Bei Aus für Notstandshilfe wären noch mehr Betroffene von Mindestsicherung abhängig
„Sie kürzen das Geld für Deutschkurse, aber Mindestsicherung bekommt nur, wer gut Deutsch kann. Sie reden von österreichweit einheitlicher Regelung, lassen aber weiterhin alles offen, damit einzelne Länder noch weniger Mindestsicherung auszahlen können. Die Reformen dieser Regierung sind nichts als eine Anhäufung von Widersprüchlichkeiten“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. „Dabei vergessen sie aber offensichtlich, zu welchem Zweck die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt wurde: Zur Armutsbekämpfung! Oder glaub irgendjemand, dass mit 563 Euro im Monat ein würdevolles Leben ohne Armut führen kann?“
Die Mindestsicherung war ursprünglich eingeführt worden, um die in den Bundesländern unterschiedlich geregelte Sozialhilfe einheitlich und armutsvermeidend zu gestalten. „Das ist weitgehend gelungen, wurde aber bald von einzelnen Ländern hintertrieben, die die Mindestsicherung gekürzt haben“, sagt Achitz. „Die Regierung schreibt den Ländern jetzt zwar einheitliche Kürzungen vor, erlaubt den Ländern aber, noch weiter nach unten zu gehen. Das ist keine österreichweite Lösung.“
Bei Abschaffung der Notstandshilfe wären noch mehr Menschen von Mindestsicherung abhängig!
„Unter dem Vorwand, nur bei AusländerInnen kürzen zu wollen, ist der Weg in Richtung Hartz IV offiziell beschritten“, warnt Achitz: „Denn wenn die Regierung ihre wiederholte Ankündigung wahr macht und die Notstandshilfe zeitlich begrenzt, dann werden die betroffenen Menschen in die Mindestsicherung gedrängt.“ Achitz: „Wir wollen ein faires und funktionierendes System zur Armutsbekämpfung, die Regierung will Almosen verteilen – aber nur an diejenigen, die sich in ihren Augen als würdig erweisen.“ Damit verkomme die Mindestsicherung zu einem Repressalien-und Sanktionsinstrument.
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