AK-Präsidentin streckt die Hand all jenen aus, die gute Lösungen schaffen wollen.
„Ich erwarte mir von der Regierung im Umgang mit allen Menschen in diesem Land Respekt und Wertschätzung. Ziel einer jeden Regierung muss es sein, die Lebensqualität der Menschen und ihre Rechte zu verbessern – nicht zu verschlechtern“, erklärte die neue Wiener AK-Präsidentin Renate Anderl in ihrer Rede am Wiener Rathausplatz. Klar sprach sie sich gegen das derzeitige Wien-Bashing der Bundesregierung aus.
„Wir, die AK und der ÖGB, beurteilen jede Regierung an ihren konkreten Vorhaben und an ihren Taten. Ich strecke die Hand bewusst all jenen aus, die gemeinsam mit uns gute Lösungen für die Menschen in unserer Stadt und in unserem Land schaffen wollen“, meinte Anderl und stellte gleichzeitig fest: „Wir sagen aber auch klar nein zu jenen, die spalten und zerstören. Nein zu jenen, die die Sozialpartner ausschalten und die Arbeiterkammer schwächen wollen. Nein zu jenen, die es auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen abgesehen haben. Wir brauchen keine Klientelpolitik, kein Diktat der Industrie.“
Anderl weiter: „Auf dem Spiel steht die soziale Sicherheit in unserem Land. Auf dem Spiel steht der Sozialstaat, der hilft, wenn man in Not ist und Unterstützung braucht. Auf dem Spiel stehen die hart erkämpften Rechte der ArbeitnehmerInnen. Und wir werden diese Rechte nicht kampflos aufgeben.“ Die neue AK-Präsidentin wandte sich beispielsweise gegen die Zerschlagung der AUVA und gegen die Pläne der Regierung zur Sozialversicherung. Sie stellte dazu fest: „Diese Regierung ist sich offenbar auch nicht zu schade, eine Schmutzkübelkampagne gegen die Sozialversicherung loszutreten.“
Da es keine sachlichen Argumente für eine Reform gibt, werden einfach Gerüchte über Dienstautos und Spekulationen gestreut, um die KollegInnen, die in den Krankenkassen tolle Arbeit leisten, anzupatzen. Lasst euch nicht täuschen – Schwarz-Blau geht es vor allem darum, auch die Gesundheitsversorgung zu privatisieren.“ Anderl weiter: „Verweigert die Regierung einen Dialog auf Augenhöhe, werden wir, AK und ÖGB, zu handeln wissen!“