Jugendvorsitzender Mario Drapela fordert Reform des Regierungsprogramms
Die sozialen Errungenschaften mussten von sozialdemokratischen GewerkschafterInnen erst lang und hart erkämpft werden. „Geschenkt wurde den ArbeitnehmerInnen nie etwas. Jetzt sollen viele Leistungen am türkis-schwarz-blauen Altar wieder geopfert werden“, kritisiert Mario Drapela, Jugendvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB.
Die Regierung opfere ArbeitnehmerInnenrechte, nur um die Gier einiger Konzernchefs nach noch höheren Gewinnen zu befriedigen. Die Forderungen dieser türkis-schwarz-blauen Regierung seien Österreich und seiner Bevölkerung unwürdig. Die Angriffe auf die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) und auf die Gebietskrankenkassen und ihre Leistungen verdienen laut Drapela daher ein klares Nicht Genügend nach Schulnotensystem. „Seien Sie wenigstens ehrlich und sagen Sie, dass Sie gegen die Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen sind“, appelliert Drapela in Richtung Regierung.
„Auch wenn die Ausdehnung des Wahlalters für Betriebsratswahlen zu begrüßen ist, zeigt diese Regierung im Handumdrehen, worum es ihr geht, nämlich ums Abschaffen“, kritisiert Drapela. Denn gleichzeitig mit der Ausdehnung des Wahlalters soll der Jugendvertrauensrat abgeschafft werden. Das gehe der FSG-Jugend zu weit. Sie fordert ein Umdenken von der Regierung und den Erhalt des Jugendvertrauensrates. „Wer mehr Demokratie will – und dazu bekennt sich ja die Regierung – kann den Lehrlingen nicht ihren Jugendvertrauensrat wegkürzen. Es sei denn, für diese Regierung steht mehr Demokratie nur auf dem Papier“, sagt der Jugendvorsitzende
Wenn die Regierung mit ihren Angriffen auf die ArbeitnehmerInnenrechte so ungeniert weitermache, werde sich die Jugend „deutlichere Botschaften“ an die Regierung überlegen, auch wenn sie derzeit noch zu Gesprächen bereit sei. „Irgendwann ist das Fass aber voll“, warnt Drapela und fordert: „Sorgen Sie für mehr Ausbildung, Weiterbildung und soziale Sicherheit. Hören Sie auf mit der Verunsicherung der Bevölkerung! Hören Sie auf mit Fake News und hören Sie vor allem auf, die ArbeitnehmerInnen für dumm zu verkaufen!“
Die FSG-Jugend fordert von der Regierung mehr Flexibilität und die Reform ihres Regierungsprogramms. „Denn mit ArbeitnehmerInnenschutz und ArbeitnehmerInnenrechten spielt man nicht, da geht es um Menschenleben und Familien“, warnt Drapela. Denn es wären vor allem die jungen InteressenvertreterInnen, die die Suppe, die diese Regierung den ArbeitnehmerInnen jetzt einbrocke, wieder auslöffeln müssten. Daher appelliert Drapela am „Tag der Arbeit“ an die Regierung: „Seien Sie endlich Volksvertreter und nicht Arbeiterverräter, denn sonst steigt der Dampf im Klassenkampf. Hoch der 1. Mai!“