Die türkis-blauen Arschkarten für ArbeitnehmerInnen
Vor Kurzem ging Annas Arbeitgeber in Konkurs. Anna (53) ist nun auf Jobsuche, bisher erhielt sie aber nur Absagen. Sie bekommt zu Recht Angst, denn die Regierung lässt Arbeitsuchende im Stich: Die Unterstützungen sollen zusammengekürzt, die Notstandshilfe soll sogar ganz gestrichen werden. Und Mindestsicherung erhält sie erst, wenn sie weniger als rund 4.300 Euro besitzt. Das bedeutet, dass sie vorher ihren Notgroschen opfern muss. Ihr ganzes Leben hat sie eingezahlt, sie war nie arbeitslos und jetzt das. Das ist unsozial!
Türkis-Blau will Notstandshilfe abschaffen und Hartz IV einführen
Den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ macht Armut scheinbar nichts aus. Denn wie sonst könnte man erklären, dass sie ausgerechnet die Notstandshilfe abschaffen und damit Hartz IV in Österreich einführen will.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat angekündigt, dass die Notstandshilfe abgeschafft werden soll und es „nach Auslaufen des Arbeitslosengelds“ nur mehr die Mindestsicherung geben solle. Um Mindestsicherung beziehen zu können, muss aber das eigene Vermögen zuerst verwertet beziehungsweise verbraucht werden, also etwa die Eigentumswohnung verkauft werden. Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB dazu: „Das wäre dann ein Modell wie das deutsche Hartz IV, das zur Verfestigung von Arbeitslosigkeit beiträgt und zu Altersarmut führt.“
Zum Nachlesen: Hartz IV ruiniert den Arbeitsmarkt
>>> Als PDF-Datei öffnen: Hartz IV ruiniert den Arbeitsmarkt
Die Hartz-Reformen sind in Deutschland ein sozialpolitischer Paradigmenwechsel gewesen, sagt zum Beispiel Karin Schulze Buschoff, Arbeitsmarktexpertin am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung. „Nicht nur die Instrumente, auch die Zielsetzungen wurden geändert, weg von der aktiven Arbeitsmarktpolitik und deren Qualifizierungsmaßnahmen, hin zu autoritär-aktivierender Arbeitsmarktpolitik“, mit schneller Vermittlung in schlechte Jobs. Man setze auf nicht existenzsichernde Beschäftigung: „Aus armen Arbeitslosen werden arme Erwerbstätige.“ Irgendeine Arbeit sei besser als keine Arbeit. Entsprechend wurden Regelungen für Minijobs, befristete Jobs und andere atypische Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. „Die Verantwortung wurde auf die und den Einzelnen geschoben.“ Die Folge: Mittlerweile erhält jeder Fünfte in Deutschland nur einen Niedriglohn. „Und aus dem Niedriglohnsektor kommt man auch nicht wieder heraus.“
>>> Auswirkungen von Hartz IV (PDF, AK-Wien)
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Ãœber die türkis-blauen „Arschkarten“ für Arbeitnehmerinnen
Aus Sicht der ArbeitnehmerInnen scheint das Jahr nicht ganz einfach zu werden. Die neue Regierung verteilt Geschenke an Industrielle und Vermögende – und hat letztlich für die ArbeitnehmerInnen nur eines übrig: Die türkis-blaue „Arschkarte“. Nennen wir es beim Namen und schauen wir genau drauf, was sich hinter diversen Ankündigungen der Regierung in Wahrheit versteckt.
Wir werden nicht zulassen, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen ignoriert werden und die erkämpften Rechte den Interessen des Großkapitals und ihren Lobbyisten geopfert werden. Wir werden jede einzelne „Arschkarte“ beim Namen nennen und aufzeigen, was uns da aufgedrängt wird – aber auch, was arbeitenden Menschen in Wirklichkeit brauchen und fordern. Und wenn es sein muss, dann zeigen wir der Regierung die „Arschkarte“!