Für aufgeregte Sommerloch-Debatten eignen sich weniger sensible Themen besser
„Landeshauptmann Hans Peter Doskozil überschreitet mit seiner Forderung nach Abschaffung der Selbstverwaltung der sozialen Krankenversicherung eine rote Linie. Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen kritisiert die Aussagen des burgenländischen Landeshauptmannes daher scharf und stellt klar: Wir ArbeitnehmerInnen wollen für uns, unsere Familien und PensionistInnen eine Krankenversicherung, in der die ArbeitnehmerInnen selbst über die Verwendung der von ihnen bezahlten Beiträge bestimmen. Das ist weder Angelegenheit der Wirtschaftskammer, noch der Landeshauptleute.
Die Sozialversicherung ist ein wesentliches Kernelement des österreichischen Wohlfahrtsstaats und eine zentrale Errungenschaft der ArbeitnehmerInnenbewegung.
Die Organisation der Sozialversicherung in Form der Selbstverwaltung hat sich jahrzehntelang bewährt und sichert die Unabhängigkeit von der staatlichen Verwaltung oder politischen Begehrlichkeiten – egal ob auf Bundes- oder Landesebene. Aktuell leidet die Österreichische Gesundheitskasse unter den allgemein bekannten Folgen der türkis-blauen Sozialversicherungsreform (Fremdbestimmung durch Wirtschafskammer-Funktionäre, weit und breit keine Patientenmilliarde und kein einheitliches Leistungsniveau).
Ein wichtiges Ziel für uns sozialdemokratische GewerkschafterInnen ist es, in der Sozialversicherung der ArbeitnehmerInnen wieder eine echte Selbstverwaltung herzustellen, um dann wieder Gesundheitspolitik im Interesse der ArbeitnehmerInnen machen zu können. Was niemand braucht, sind weitere unüberlegte politische Eingriffe – schon gar nicht, wenn der Plan darauf abzielt, die ArbeitnehmerInnen gänzlich zu enteignen. Alle Verantwortungsträger und Interessierten sind aufgerufen, ernsthafte und konkrete Vorschläge zu machen, die den Zugang und die Qualität der Versorgung für alle Versicherten weiter verbessern. Für aufgeregte Sommerloch-Debatten eignen sich weniger sensible Themen besser.