Budgetrede erinnert an Null-Defizit-Fetisch von Finanzminister Grasser
„Nun liegen die Karten also auf dem Tisch. Die schwarz-blaue Regierung spart bei den sozial Schwächeren, während die Wahlkampf-Großspender ihre Belohnung erhalten“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft PRO-GE, Rainer Wimmer, anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger. Was präsentiert wurde, sei ein Angriff auf den Sozialstaat und werde dazu führen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich noch größer wird. „Die Budgetrede erinnert an den Null-Defizit-Fetisch von Finanzminister Grasser. Dabei sprudeln die Einnahmen, die Konjunktur brummt. Ein ausgeglichenes Budget ist daher kein Kunststück. Die Einsparungen dienen nur dazu, Menschen gegeneinander auszuspielen und milliardenschwere Steuergeschenke an die eigene Klientel zu finanzieren“, betont Wimmer.
Wimmer kritisiert vor allem die Kürzungen im Bereich des Arbeitsmarktservice. „Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen sind ältere Arbeitslose noch immer massiv benachteiligt. Die Einstellung der Aktion 20.000 hat vielen Menschen Perspektiven geraubt und wichtige Projekte, die den Gemeinden zu Gute kamen, stehen vor dem Aus. Das ist nicht Sparen im System, das ist Sparen an den Menschen“, sagt Wimmer und verweist als Beispiel auf die Initiative BIS mobil im Salzkammergut, die nun aufgrund fehlender AMS-Förderungen eingestellt wird.
Ebenso gefährdet sei die Ãœberbetriebliche Lehrausbildung, durch die Jugendliche eine Chance auf einen Ausbildungsplatz erhalten haben. „Trotz der Klagen über den Fachkräftemangel torpediert die Regierung Maßnahmen, die zu besserer Qualifizierung junger Menschen beitragen. Das, was jetzt eingespart wird, wird künftigen Generationen teuer zu stehen kommen“, betont Wimmer.
Im Gegenzug werden Entlastungen für all jene versprochen, die es sich bisher schon richten konnten. „Wer profitiert von einer Senkung der Körperschaftssteuer, den Steuersenkungen für Hoteliers und den Einsparungen von Steuerprüfern? Sicher nicht die vielbeschworenen ‚kleinen Leute‘. Schwarz-blau hat heute die Maske fallen lassen und gezeigt, dass auf dem Rücken der Schwächsten die Party der Reichen finanziert wird“, sagt Wimmer abschließend.