Ãœber Geld und Leistungen wird im Verwaltungsrat in Wien entschieden.
Die erste Sitzung des Landesstellenausschusses der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in Linz zeigte eines ganz deutlich: Dieses regionale Gremium hat in Wahrheit keine abschließenden Entscheidungsbefugnisse. „Was mit den Beiträgen der ArbeitnehmerInnen passiert, wird künftig ausschließlich in Wien entschieden. Auch die 315 Millionen Euro Rücklagen der letzten Jahre sind weg und können – entgegen ursprünglicher Zusagen – nicht mehr für die oberösterreichischen Versicherten verwendet werden. Sie sind offenbar zur Gänze in die Zusammenlegung der Kassen geflossen“, kritisiert Johann Kalliauer, Präsident der AK Oberösterreich.
Alle Entscheidungsbefugnisse und Kompetenzen liegen beim bundesweiten ÖGK-Verwaltungsrat. Die Landesstellen sind an diese Weisungen gebunden. Ihre Entscheidungskompetenzen sind gleich null. „Da stellt sich schon die Frage, ob dieses Selbstverwaltungsgremium auf Bundeslandebene vielleicht doch nur zum Schein existiert“, sagt Kalliauer.
315 Millionen Euro Rücklagen sind nicht mehr verfügbar
„Und das bekommen wir bereits jetzt massiv zu spüren“, berichtet Kalliauer. 315 Millionen Euro Rücklagen, die die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse in den letzten Jahren für wichtige Investitionen für ihre Versicherten erwirtschaftet hat, sind nicht mehr verfügbar. Die gesamte Summe ist scheinbar dafür verwendet worden, im Zuge der Zusammenlegung die Verluste bei den anderen Kassen auszugleichen. „Damit brechen die Verantwortlichen ihr Wort, denn es wurde immer zugesichert, dass über die Verwendung der Rücklagen der einzelnen Kassen die Landesstellen selbst entscheiden dürfen“, kritisiert Kalliauer.
Die InteressenvertreterInnen der ArbeitnehmerInnen in der ÖGK werden jedenfalls zu ihrem Wort stehen und sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Versicherten nicht unter die Räder von Machtmissbrauch durch die Wirtschaftsseite kommen. „Erste Angriffe – wie die verschärften Krankenstandskontrollen – konnten ja bereits erfolgreich abgewehrt werden“, so Kalliauer.
Realität geworden ist die mutwillige Zerschlagung der Kassenstruktur und ein Berg an Schulden für neue Logos und Werbung.
Der Vizeobmann der ÖGK, Andreas Huss, übte in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ erneut Kritik an der Fusion der Krankenkassen. Die von der türkis-blauen Regierung propagierte Patientenmilliarde wird es nicht geben. Stattdessen warnt der ÖGK-Vizeobmann sogar vor einem Milliardenloch in der Gesundheitskasse.
„ÖVP und FPÖ haben durch die Fusion der Krankenkassen eine Patientenmilliarde und gleich gute Leistungen für alle Versicherten versprochen“, erinnert auch Philip Kucher, SPÖ-Gesundheitssprecher. Er warnt eindringlich vor Verschlechterungen für Millionen Versicherte: „Das nun drohende Defizit darf nicht dazu führen, dass Leistungen gekürzt oder Selbstbehalte eingeführt werden. Realität geworden ist die mutwillige Zerschlagung der Kassenstruktur und ein Berg an Schulden für neue Logos und Werbung. Von gleich guten Leistungen für alle Menschen in Österreich steht im Regierungsprogramm kein Wort mehr.“ Kucher sieht jetzt die türkis-grüne Regierung gefordert, „gleich gute Leistungen für alle Menschen vom Bodensee bis zum Neusiedler See zu garantieren“.