ÖVP-Finanzminister diffamiert staatliche Pension als unfinanzierbar und bewirbt private Vorsorge
Als „entlarvend“ bezeichnet SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die Aussagen von ÖVP-Finanzminister Löger in der Tageszeitung „Kurier“, wonach er die staatliche Pension für unfinanzierbar hält und der privaten Vorsorge das Wort redet. „Die schwarz-blauen Pläne liegen am Tisch: Sie wollen das Pensionsalter erhöhen und die Pensionen kürzen“, so Muchitsch. Löger arbeitet hier „nicht als Finanzminister im Sinne der Bevölkerung, sondern eindeutig als Lobbyist für die Versicherungswirtschaft“. Somit gehe die schwarz-blaue Privatisierung des gut funktionierenden Sozialsystems weiter: Neben der Gesundheitsversorgung kommt jetzt die Alterssicherung unter die Räder. „Hände weg von den Pensionen. Mit Pensionen spekuliert man nicht auf Finanzmärkten“, fordert Muchitsch.
„Die Unfinanzierbarkeit der Pensionen ist eine vorgeschobene schwarz-blaue Mär, denn das österreichische Pensionssystem steht gut da: So werden für den Zeitraum von 2016 bis 2020 vom Staat insgesamt vier Milliarden weniger für das Pensionssystem ausgegeben als erwartet“, betont Muchitsch.
Eine Erhöhung des Pensionsalters hätte fatale Folgen, so Muchitsch: „Nur drei von fünf Menschen gehen aus der Arbeit in die Pension. Alle anderen gehen aus der Arbeitslosigkeit oder dem Krankenstand in die Pension, besonders sind Frauen betroffen und alle, die körperlich schwer arbeiten. Menschen über 50 Jahre haben es besonders schwer wieder einen Arbeitsplatz zu finden, und die schwarz-blaue Regierung macht es älteren Arbeitslosen immer schwieriger, indem man auch noch die Aktion 20.000 und den Job-Bonus gestrichen hat.“
„Wer 40 Jahre gearbeitet und ins Sozialsystem eingezahlt hat, verdient sich eine gute Altersversorgung. Schauen Sie doch in andere Staaten: Deutschland beneidet uns um unser staatliches Pensionssystem, dort wurde mit der sogenannten Riester-Rente auf private Vorsorge gesetzt. Viele ArbeitnehmerInnen können sich aber eine private Vorsorge nicht leisten und es bleibt ihnen im Alter sehr wenig Pension übrig.“