Pamela Rendi-Wagner traut Regierung keine faire Steuerreform zu
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner rief anlässlich des 130-jährigen Partei-Jubiläums zur Einigkeit auf: Man müsse zurück zum Mut finden, „wo wir hart in der Sache diskutieren, aber dann auch gemeinsam für diese Sache eintreten“. Der schwarz-blauen Bundesregierung traut sie keine faire Steuerreform zu.
Die SPÖ feierte ihr Jubiläum am 8. Jänner 2019 bei einer Veranstaltung in Hainfeld (NÖ), wo zum Jahreswechsel 1888/89 der Gründungsparteitag stattgefunden hat, bei dem Victor Adler die zersplitterten Lager der Arbeiterbewegung geeint hat. In ihrer Rede ging Rendi-Wagner (laut schriftlichem Redetext, Anm.), auf die Flügelkämpfe zur Gründungszeit ein: Die Antwort sei damals „die Besinnung auf das Wesentliche“ gewesen, „die Menschen“. Sozialdemokratischer Antrieb sei es, deren Leben besser und leichter zu machen – an dieser Grundhaltung habe sich in 130 Jahren nichts geändert.
Die Frage sei, was Verteilungs-, Steuer- und Chancengerechtigkeit heutzutage bedeuteten. „Der Kapitalismus unserer Zeit findet zu einem überwiegenden Teil europäisch, international statt“, kritisierte Rendi-Wagner etwa internationale Konzerne wie Facebook, Amazon und Google, die so gut wie keine Steuern bezahlten. „Unsere Antwort darauf kann nicht allein die nationale Vermögenssteuer sein“, sprach Rendi-Wagner das parteiinterne Reizthema der letzten Tage an. „Ist sie Teil eines gerechteren Steuersystems? Ja, das ist sie – aber eben nur ein Teil“, sagte die SPÖ-Chefin. Der „Kampf gegen die Ausbeutung“ müsse international sein, wie beispielsweise die Ausbeutung selbst, zitierte sie aus dem „Hainfelder Programm“. Es brauche also auch eine Digitalsteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine Besteuerung international agierender Konzerne, forderte Rendi-Wagner.
„Seite an Seite mit unseren FreundInnen in der Gewerkschaft“
Die SPÖ müsse gemeinsam die „Steuergerechtigkeit des 21. Jahrhunderts“ denken. – Denn die ÖVP-FPÖ-Regierung werde die ArbeitnehmerInnen nicht entlasten und keine Maßnahmen setzen, damit das Wohnen leistbarer wird, so Rendi-Wagner. „Sie wird jene entlasten, die die Regierungsparteien fleißig unterstützt und gespendet haben.“ Um die ArbeitnehmerInnen werde sich dagegen die SPÖ kümmern – „Seite an Seite mit unseren Freunden in der Gewerkschaft“.
Es dürfe nur einen Antrieb für Politik geben, nämlich für die Menschen zu arbeiten – wer das vergesse, schade der Bewegung, sagte Rendi-Wagner. „Unser Kampf für die Menschen ist auch immer wieder ein Kampf gegen unsere Eitelkeiten, gegen unsere Bequemlichkeiten, gegen unser Beharren, gegen Verengung“, betonte die Parteichefin. „Jede große Zeit der Sozialdemokratie entstand aus einer solchen Phase der Uneinigkeit und der Schwäche.“
„Gemeinsam für die Sache eintreten“
Die letzten Jahre seien für die SPÖ „keine leichten“ gewesen, räumte Rendi-Wagner ein. Die Partei definiere sich zwar über Selbstkritik, „aber wem genau soll es helfen, wenn wir unsere Diskussionen am 1. Mai mit Pfeifkonzerten austragen“, fragte die Parteichefin. „Wem soll es helfen, wenn Debatten über eine politische Ausrichtung zuallererst öffentlich stattfinden?“ Man solle zwar hart in der Sache diskutieren, „aber dann auch gemeinsam für diese Sache eintreten“, appellierte sie an ihre MitstreiterInnen. Denn wenn man zaghaft und uneins sei, werde am Ende für die Bevölkerung „die falsche Politik gemacht“.