Gewerkschaften werden Regierung auch 2019 „auf die Finger schauen“

Streichungen von Begünstigungen für ArbeitnehmerInnen wäre „Kriegserklärung“

Der Österreichische Gewerkschaftsbund wird auch das kommende Jahr forsch angehen. Das machte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bei einer Pressekonferenz vor dem Jahreswechsel klar. Was den Themenkomplex Mindestsicherung/Notstandshilfe angeht, wird man der Regierung „genau auf die Finger schauen“. Eine Streichung von Begünstigungen für die ArbeitnehmerInnen im Zuge der Steuerreform wäre für Katzian eine „klassische Kriegserklärung“.

Was den vom Gewerkschaftsbund heuer heftig bekämpften Zwölfstundentag angeht, sieht der ÖGB-Präsident Teilerfolge. Im Rahmen der Herbstlohnrunde sei es in vielen Branchen gelungen, die Auswirkungen abzufedern. Als Positivbeispiele nannte Katzian Handel und Metallbranche.

KV-Verhandlungen wichtiger denn je

Insgesamt stellt der der ÖGB-Chef fest, dass die Kollektivvertragshandlungen (KV) weiter an Bedeutung gewonnen hätten. Wenn die Regierung keinen Wert auf Gespräche mit der Gewerkschaft lege, sei die KV-Runde wichtiger denn je. Kontakt sucht Katzian auch mit dem Nationalrat. Ende Jänner werde es Gespräche mit allen Parteien geben, kündigte der ÖGB-Chef an.
Unverändert verärgert ist man in der Gewerkschaft über die Strukturreform der Sozialversicherung. Katzian gab sich zu 100 Prozent überzeugt, dass einzelne Regeln nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten werden. Selbst wird der ÖGB nicht vor das Höchstgericht gehen, Katzian erwartet eine entsprechende Initiative aus dem Bundesrat.

„Wir wollen kein Hartz IV in Österreich“

Auch den nächsten Projekten der Regierung blickt der Gewerkschaftschef skeptisch entgegen. Vehement wendet er sich gegen eine Abschaffung der Notstandshilfe: „Wir wollen kein Hartz IV in Österreich.“ Die Ärmsten der Armen dürften nicht für eine „Symbolpolitik“ bestraft werden. Was wiederum die Pflegereform angeht, forderte Katzian die Regierung auf, nicht wie bisher die Anliegen der Pflegenden außer Acht zu lassen.

Misstrauisch ist der ÖGB-Präsident gegenüber der von der Koalition angekündigten Steuerreform, vor allem bezüglich einer Gegenfinanzierung über die Streichung von steuerbegünstigten Ausnahmen. Katzian zählt dazu das Weihnachtsgeld ebenso wie diverse Zulagen, etwa für Schmutz. Damit könnten aus diesem Posten für Einzelne Einkommensverluste von bis zu 1.500 Euro entstehen. Somit sollten sich die ArbeitnehmerInnen die Reform offenbar selbst bezahlen. Neben einer grundsätzlichen Entlastung der ArbeitnehmerInnen und Maßnahmen gegen die „kalte Progression“ will Katzian eine Besteuerung „digitaler Betriebsstätten“.