Appell an die Grünen: „Macht da nicht mit! Lasst die ArbeitnehmerInnen nicht im Stich!“
FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer sieht die Diskussion um die neue und gerechte Hacklerregelung, also die Möglichkeit, dass ArbeitnehmerInnen mit 62 Jahren und mindestens 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Pension gehen können, als Nagelprobe für die neue Bundesregierung.
ÖVP-Kanzler Kurz hat die Wiedereinführung der massiven Abschläge „zur Chefsache gemacht“, obwohl erst im vergangenen September eine große Mehrheit für deren Abschaffung gestimmt hat, kritisiert Wimmer. Bei der ÖVP überrascht diese Haltung freilich nicht, sie ist immer federführend, wenn es gegen die ArbeitnehmerInnen geht. Von den Grünen erwartet Wimmer aber, dass sie der ÖVP bei der geplanten Abschaffung der Hacklerregelung nicht den Steigbügel halten.
Wimmer glaubt nicht, „dass die Grünen ihr soziales Gewissen beim Eintritt in die Bundesregierung an der Garderobe abgegeben haben“. Sein Appell an die Grünen: „Macht da nicht mit! Lasst die ArbeitnehmerInnen nicht im Stich!“
„Wer mindestens 45 Jahre lang gearbeitet und so lange Beiträge gezahlt hat, darf nicht bestraft werden“, fordert Wimmer.
Weiters stellt Wimmer die Kosten der Abschaffung der Abschläge, laut einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung der ehemaligen Sozialministerin Brigitte Zarfl 26 Millionen Euro pro Jahr, den im Regierungsprogramm vorgesehen Steuergeschenken für die Wirtschaft gegenüber: 1,5 Milliarden Euro kostet die KÖSt-Senkung für die größten Konzerne, mehr als 50-mal so viel wie die Abschaffung der Abschläge; die geplante Steuerbefreiung auf Aktienspekulation kostet das 13-Fache der abgeschafften Abschläge. „Für sowas ist immer Geld da, aber wenn es um die ArbeitnehmerInnen geht, dann sind die Kassen plötzlich leer“, kritisiert Wimmer.
Ähnlich spendabel wie bei den Konzernen sei die neue Regierung übrigens bei den Bauern, die jede Menge „neue Privilegien“ bekommen. Unter anderem will die schwarz-grüne Regierung im bäuerlichen Bereich die Pensionen noch stärker subventionieren und für Großbauern die Buchführungspflicht bis zu einem Jahresumsatz von 700.000 Euro streichen.
>> Plakat A3: 45 Arbeitsjahre – Regierung will Abschläge wider einführen
Der Antrag der SPÖ zur Beibehaltung der abschlagsfreien Pension mit Erreichen der 45 Beitragsjahre wurde am 10. Jänner 2020 im Parlament von ÖVP, Grünen und NEOS abgelehnt. „Damit wird immer sichtbarer, dass man jenen Menschen, die 45 Jahre schwer gearbeitet haben, diese abschlagsfreie Pension wieder wegnehmen will“, kritisiert Gewerkschafter SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.
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Rund 7.000 Personen sind pro Jahr davon betroffen und vertrauen darauf, ab dem 62. Lebensjahr nach 45 reinen Arbeitsjahren ohne Strafabschläge in Pension gehen zu können.
„Diesen Menschen nimmt man im Jahr bis zu 5.000 Euro ihrer Pension weg und den Großkonzernen wirft man es hinterher“, kritisiert auch Muchitsch entsetzt. Dennoch wird die SPÖ nicht lockerlassen und die Regierungsparteien werden Farbe bekennen müssen, wenn es darum geht, eine Angleichung der abschlagsfreien Pension für alle Berufsgruppen, alle Jahrgänge plus der Anrechnung der Präsenz- und Zivildienstzeiten zu beschließen. „Die SPÖ wird im Sozialausschuss auch auf die Umsetzung des bereits beschlossenen Antrages zur stärkeren Anhebung der Frauenpensionen pochen“, sagt Muchitsch.