SPÖ-Chefin Rendi-Wagner: Beschluss mit politischer Verantwortung für die Zukunft
Wasser soll in Österreich nicht privatisiert werden. Das wurde am 2. Juli 2019 vom Nationalrat in die Verfassung geschrieben. Anlass der Gesetzesinitiative war, dass der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ über eine Wasser-Privatisierung „philosophiert“ hatte. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dazu: „Wasser gehört uns allen und niemand hat das Recht, daraus Profit zu schlagen!“
Konkret lautet jetzt die gefundene Formulierung: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten.“
Damit gibt es auch künftig qualitativ einwandfreies Wasser, in ausreichender Verfügbarkeit zu sozial verträglichen Preisen. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner übernimmt der Nationalrat mit dem Beschluss politische Verantwortung für die Zukunft.