Rainer Wimmer warnt die Bundesregierung vor Angriffen auf die Arbeiterkammer
Die AK-Wahlen sind geschlagen. Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) hat in sieben Bundesländern dazugewonnen und in ebenso vielen Bundesländern ihre klaren Mehrheiten mit Ergebnissen zwischen 60,7 und 77,6 Prozent verteidigt. Insgesamt beträgt das Plus für die FSG 80.428 Stimmen bzw. 21 Mandate.
„Wir gratulieren allen sozialdemokratischen Wahlkampfteams zu ihren sensationellen Erfolgen. Diese Ergebnisse sind ein klarer Auftrag für die FSG und zugleich ein Signal für starke Arbeiterkammern. Keine andere Fraktion hat so viele Stimmen und Mandate dazugewonnen wie die sozialdemokratische“, betont FSG-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer.
„Ohne die Arbeiterkammer wären viele Beschäftigte Ungerechtigkeiten hilflos ausgeliefert.“
Die ÖAAB-FCG-Fraktion unter August Wöginger ist der klare Verlierer dieser Wahlen, auch das Ergebnis der Freiheitlichen ist mager. Anzeichen, dass die beiden Regierungsparteien und Wahlverlierer ihre Angriffe auf die Arbeiterkammer nun verstärkt fortsetzen, mehren sich bereits. „Die Arbeiterkammer ist nur den ArbeitnehmerInnen verpflichtet. Kürzt die Bundesregierung beispielsweise die Finanzierung, trifft das gerade jene, die auf die Rechtsberatung oder den Konsumentenschutz der AK angewiesen sind“, sagt Wimmer und verweist auf die zahlreichen Rechtsschutzerfolge für betroffene ArbeitnehmerInnen. „Nicht bezahlte Überstunden, fehlendes Urlaubsgeld, falsche Einstufungen oder ungerechtfertigte Entlassungen sind immer noch ein großes Problem. Ohne die Arbeiterkammer wären viele Beschäftigte diesen Ungerechtigkeiten hilflos ausgeliefert“, sagt Wimmer.
„Die Beschäftigten in Österreich vertrauen ihrer Arbeiterkammer in höchstem Maße und sie haben demokratisch entschieden, wer die Arbeiterkammern führen soll“, so Wimmer und warnt die Bundesregierung: „Die Arbeiterkammer gehört den ArbeitnehmerInnen und sonst niemandem – und sie wird von ihnen mit aller Kraft verteidigt werden. Also Hände weg von der Arbeiterkammer!“