Rote PersonalvertreterInnen kritisieren Reformentwurf
„Finanzminister Löger will mit seinen Reformplänen die Finanzverwaltung aushungern. Statt für das nötige Personal zu sorgen, wird jetzt an der Organisationsstruktur geschraubt. Den per Regierungsbeschluss verankerten Personalnotstand kann aber eine Strukturreform nicht lösen“, kritisiert Günter Biringer, FSG-Vorsitzender der Personalvertretung Finanz, die am 27. November 2018 bekannt gewordenen Reformpläne von Finanzminister Löger.
In einem ersten Schritt will Löger die 40 Finanzämter auf 33 Dienststellen zusammenlegen. „Löger beteuert zwar, dass alle 79 Standorte erhalten bleiben, man kann sich allerdings ausrechnen, wo die Reise hingeht. Wer 1 und 1 zusammenzählt, kann nur zu einem Ergebnis kommen: Die so genannte Modernisierung und Effizienzsteigerung geht wieder einmal auf Kosten unserer Kolleginnen und Kollegen der Steuer- und Zollverwaltung“, ist Biringer überzeugt.
Die Arbeitsauslastung und die Aufgaben im Bereich Finanzverwaltung haben in den letzten Jahren stetig zugenommen. Seit 2003 ist beispielsweise die Anzahl der ArbeitnehmerInnen-Veranlagungen von 3,1 auf 5,1 Millionen gestiegen; die Anzahl der Zollanmeldungen seit 2007 von 3,9 auf 4,5 Millionen. Gleichzeitig ist der Personalstand seit 2003 von rund 12.300 auf 9.000 gesunken (berechnet nach Vollzeitäquivalenten). Aufgrund einer Pensionierungswelle wird sich der Personalstand in der Finanzverwaltung weiter drastisch reduzieren. Bis ins Jahr 2028 gehen über 5.000 der derzeit rund 11.000 Bediensteten in Pension. Gleichzeitig hat die Regierung einen Aufnahmestopp verordnet: ab 2020 soll nur mehr jede 3. Stelle nachbesetzt werden.