Budgetsituation ist gut, daher ArbeitnehmerInnen umgehend entlasten
„Die Gewerkschaften kämpfen bei jeder Kollektivvertragsrunde darum, dass die ArbeitnehmerInnen eine ordentliche Lohn- und Gehaltserhöhung bekommen und somit den ihnen zustehenden Anteil am wirtschaftlichen Erfolg erhalten. Die schwarz-blaue Bundesregierung ist allerdings säumig, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass den ArbeitnehmerInnen mehr im Börsel bleibt“, betont der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer. Er erinnert daran, dass vor Beginn der Herbstlohnrunde Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache an die Sozialpartner den Appell gerichtet haben, für einen spürbaren Reallohnanstieg zu sorgen. „Jetzt appelliere ich eindringlich an die Bundesregierung: Schaffen Sie die kalte Progression nicht erst 2022 ab, sondern handeln sie sofort“, so Wimmer.
Die Lohnsteuerreform, die auf Betreiben der Gewerkschaften umgesetzt und im Jahr 2016 wirksam wurde, sei die letzte spürbare Entlastung für ArbeitnehmerInnen gewesen. „Finanzminister Löger rühmt sich damit, dass die Budgetsituation gut sei. Der wirtschaftliche Aufschwung hat für steigende Einnahmen des Staates gesorgt. Das ist nicht der Verdienst der Bundesregierung, sondern der Menschen in diesem Land, die durch ihre Arbeit maßgeblich zum Wirtschaftswachstum beigetragen haben. Es wäre daher mehr als gerecht, wenn die Bundesregierung diese Leistung auch anerkennt und die Abschaffung der kalten Progression nicht auf die lange Bank schiebt“, sagt der FSG-Vorsitzende.