Statt schwarz-blaue Fake News will SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner echte Entlastung der Menschen.
Für viele Menschen ist es schwer geworden, ihr Leben zu bestreiten. Die Wohnkosten steigen, der Wocheneinkauf wird deutlich teurer. Im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ, die nur Millionäre und Unternehmen entlasten, will die SPÖ neue Wege gehen. Denn bloß „über die Runden zu kommen“, das ist für die neu gewählte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner „nicht genug“.
Rendi-Wagner fordert als Alternative zu Schwarz-Blau eine echte Entlastung für die arbeitenden Menschen. Unter anderem fordert sie: „Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten!“
„Wenn 80 Prozent der Steuereinnahmen von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen kommen, dann hat diese Gruppe auch das Recht, 80 Prozent der Entlastung zu bekommen!“
Das stellte Rendi-Wagner am 24. November 2018 beim Parteitag in Wels klar. Ein Schwerpunkt der Entlastung müsse bei kleinen und mittleren Einkommen ansetzen. Die SPÖ unter der neuen Vorsitzenden fordert „ein gutes Leben für alle“ ein.
Das soll etwa über eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und einen leistungsfähigen Sozialstaat, der auch von Robotern mitfinanziert wird („Robotersteuer“), geschehen. Neue Arbeitsformen müssen abgesichert werden, die Vollbeschäftigung auch mittels öffentlich finanzierter Arbeitsplätze erreicht werden.
Talente bilden, Sicherheit finanzieren
5.000 zusätzliche LehrerInnen sollen alle Kinder nach ihren Talenten fördern. Eine Privatisierung des Gesundheitssystems darf es keinesfalls geben. Die Gesundheitsversorgung am Land muss weiter ausgebaut werden. Ebenso der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen. Polizei und Bundesheer müssen ausreichend finanziert und mit ordentlicher Ausrüstung ausgestattet werden.
Gefordert wird zudem eine Arbeitszeitverkürzung auf zunächst 35 Stunden pro Woche. Dazu kommt die Forderung nach leichterer Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche. Als Mindestlohn werden 1.700 Euro steuerfrei gefordert. Zudem sollen die Pensionen gesichert werden: Mit der SPÖ werde es kein Zurück in die Zeit der Suppenküchen geben, kein Zurück also in jene Zeit, in der sich die Menschen nichts anderes leisten konnten.
Mehr Mittel soll es auch für Hochschulen und Forschung geben. Wieder beleben will die SPÖ die Ausbildungsgarantie für junge Menschen und die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose. Einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung soll es ab dem ersten Lebensjahr geben. Die Erhaltung der Erde erklärt die SPÖ ebenso zur Pflicht. Verbrennungsmotoren sollen auf klimafreundliche Antriebsformen umgestellt sowie die Lebensmittelproduktion nachhaltiger werden.
Rendi-Wagner ist beim SPÖ-Parteitag mit beeindruckenden 97,8 Prozent zur Vorsitzenden gewählt worden. Die SPÖ gab sich ein neues Parteiprogramm und nahm einen inhaltlichen Leitantrag an.