Finanzielles Chaos droht

Arbeitgeber schulden Sozialversicherung genau so viel wie Kurz & Strache einsparen wollen.

Im Sozialausschuss diskutierten am 14. November 2018 ExpertInnen über die bevorstehende Zerschlagung unserer Sozialversicherungen. Regierungsnahe VertreterInnen sahen die Kurz-Strache-Angriffe durch die rosarote Brille, alle anderen übten heftige Kritik und orteten klare verfassungsrechtliche Bedenken, „Unkoordiniertheit“ und fehlgeleitete Einsparungsziele.

Vor Beginn des Sozialausschusses stellte sich die Gewerkschaften mit einer Protestveranstaltung „Kassenfusion: Alles nur heiße Luft!“ ein. Luftballons mit zum Beispiel der Aufschrift „Sparen im System“, „Patientenmilliarde“ und „Leistungsharmonisierung“ wurden zum Zerplatzen gebracht, um darzustellen, dass es sich bei diesen Versprechen der Regierung nur um heiße Luft handle. Generell drohe unserem Gesundheitssystem der finanzielle Kollaps, Versicherte müssten mit Selbstbehalten rechnen.

https://www.facebook.com/oegb.at/videos/332255527355799/

Auch die Patientenanwälte übten erneut heftige Kritik an den Plänen der Regierung. In einer Resolution forderten sie Regierung und Parlament auf, die geplante Schwächung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zurückzunehmen und diesen stattdessen zu stärken. „Die Sozialversicherung gehört den Menschen. Eine Reform muss Nutzen stiften. Der vorgelegte Ministerialentwurf schlägt aber den gegenteiligen Weg ein.“

Rücksichtslos wie Schüssel: Selbstverwaltung soll abgeschafft werden

Kurz und Strache setzen damit den rücksichtslosen Kurs von Wolfgang Schüssel aus der schwarz-blauen Regierungszeit I fort. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bereits am 24. Oktober 2018 ausgeplaudert, worum es seiner ÖVP-FPÖ-Regierung jetzt bei den radikalen Einschnitten wirklich geht: „Es ist ein Zusammenwirken zwischen uns und der Selbstverwaltung – zumindest solange es die Selbstverwaltung gibt.“ Der scheinbar belanglose Nachsatz heißt im Klartext: Die Selbstverwaltung soll abgeschafft, die Versicherten enteignet werden.

Bis zur völligen Privatisierung unseres Gesundheitssystems – übrigens bisher eines der besten der Welt und laut der Studie „Global Burden of Disease“ mit einer guten Versorgung mit ÄztInnen – wird noch eifrig über Einsparungen gestritten. FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein versichert oft und gerne: „Ziel unserer Regierung ist, jeden Cent den Versicherten und den PatientInnen zur Verfügung zu stellen (…). Und wir senken die Beiträge.“ Dass damit nur die Beiträge der Arbeitgeber gemeint sind, ist bei einer ÖVP-FPÖ-Koalition wohl selbstverständlich. Für die ArbeitnehmerInnen werden voraussichtlich nur die Leistungen gesenkt. Das bleibt aber bisweilen unerwähnt.

Weniger Mittel heißt weniger Leistungen

Mit ein Grund dafür könnte sein, dass Kurz noch gar nicht weiß, wie viel überhaupt noch eingespart werden soll oder kann. Im Raum steht eine Milliarde Euro. Aber Kurz räumt ein: „Es ist ja nicht eine Milliarde, die in einem Jahr akut, ad hoc eingespart wird, es ist über einen längeren Zeitraum.“ Soll heißen: Im ersten Jahr ein paar Millionen, im zweiten und im dritten ebenso und irgendwann kommt man auf eine Milliarde Euro – oder vielleicht auch nicht.

Sucht man nach einer Milliarde Euro an anderer Stelle wird man schnell fündig. 2016 schuldeten laut Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Dienstgeber den Sozialversicherungen fast den gleichen Betrag, genau waren es um die 844 Millionen Euro. Im Jahr zuvor waren es noch rund 940 Millionen Euro. Aber frei nach Kurz geht es ja keineswegs um genaue Summen.

Auch Hartinger-Klein nimmt es nicht so genau. Wenn es darum geht zu rechtfertigen, dass jetzt die Dienstgeber die Macht in der Krankenkasse übernehmen sollen, werden schon mal Äpfel mit Birnen und neuerdings auch mit Sojasprossen vermischt. Es gehe um die „ökonomische Betroffenheit“, sprich wer wirtschaftlich für die Beiträge aufkommen muss. Laut Hartinger-Klein kommen die Gelder für die Krankenversicherung zur Hälfte von den Dienstgebern und „daher dürfen sie eben die Hälfte der Funktionäre stellen“. Klingt vielleicht für die FPÖ gut, stimmt aber von vorne bis hinten nicht.

Übrigens: Unser Gesundheitssystem, ja sogar den gesamten Sozialstaat finanzieren die BezieherInnen von Arbeitseinkommen und die KonsumentInnen. Dienstgeber zahlen in Wahrheit gar nichts! Warum? Sie schlagen „ihre Kosten“ auf die Produkte/Dienstleistungen drauf und wälzen sie so auf KonsumentInnen über.

Trotzdem bekommen die Dienstgeber jetzt enorme Macht in der Krankenkasse der unselbständig Erwerbstätigen. Sie selbst sind in dieser gar nicht versichert, schulden ihr aber auch noch die zuvor besagten Millionen-Beiträge. Im Endeffekt wird unser Gesundheitssystem, so wie wir es bisher kennen, bald Geschichte sein!