Jetzt doch wieder nicht: ÖVP/FPÖ-Regierung fällt um und verhindert Verbesserungen!
Zuerst hatte es den Anschein, als könnte es der schwarz-blauen Bundesregierung in Sachen Verbesserung bei der Gleichstellung nicht schnell genug gehen. Oder zumindest Vertretern ihrer Parteien. Dann der plötzliche Schwenk, der Umfaller. Es hieß: Doch wieder nicht. Worauf nun alle warten: Auf den nächsten Umfaller!
Für FSG-Frauenvorsitzende Ilse Fetik ist das Thema Karenzzeiten jedenfalls zu wichtig für billige, mediale Inszenierungen. Dennoch: „ÖVP und FPÖ haben am 9. Oktober 2018 im Sozialausschuss Verbesserungen im Bereich Karenzanrechnung verhindert. Sie wollen nur billige PR-Inszenierung und keine Verbesserungen für Frauen“, kritisierte Fetik. Diese Regierung, die sich Veränderung als Ziel vornimmt und ständig ihre Handlungsfähigkeit in den Vordergrund stellt, ist unwillig, wenn es darum geht, Frauen zu unterstützen und die gesetzliche Karenzanrechnung zu beschließen.
„Wir GewerkschafterInnen werden jedenfalls den harten und zähen Kampf um die volle Anrechnung der Karenzzeiten auf der kollektivvertraglichen Ebene weiterführen. Wöginger und Co. sollen ihren Einfluss bei ihren Parteifreunden in der Wirtschaft geltend machen. Genau diese blockieren in den Kollektivvertragsverhandlungen unseren berechtigten Forderungen. Unsere Erwartungshaltung ist aber endend wollend, weil sich schon in Sachen Arbeitszeitgesetz oder Sozialversicherungsreform gezeigt hat, dass die so genannten ArbeitnehmerInnenvertreter der ÖVP, wenn es darauf ankommt, unter dem Druck des Industrie- und Wirtschaftsflügels einknicken, so Fetik.
SPÖ machte Druck für rasche Umsetzung
Die SPÖ und sozialdemokratische GewerkschafterInnen machten im Vorfeld Druck für die rasche Umsetzung der gesetzlichen Anrechnung von Karenzzeiten. Ziel ist die gesetzliche Vollanrechnung der Karenzzeiten im Ausmaß von maximal 24 Monaten, so SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Heinisch-Hosek betonte, dass „die volle Anrechnung der Karenzzeiten eine wichtige Maßnahme zum Verringern der Lohnschere ist. Von dieser Anrechnung würden 1,3 Millionen unselbständig Beschäftigte – fast alles Frauen – profitieren“. Muchitsch unterstrich, dass die ÖVP/FPÖ-Regierung beim Sozialausschuss am 9. Oktober 2018 „Farbe bekennen und einer sofortigen gesetzlichen Regelung zustimmen soll, statt die Bevölkerung mit einem Entschließungsantrag zu täuschen und Zeit zu verzögern.“
Heinisch-Hosek betonte, dass die von der SPÖ geforderte volle Anrechnung der Karenzzeiten positive Auswirkungen auf die Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche, auf die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, auf Kündigungsfristen, aber vor allem auch auf Vorrückungen im Zusammenhang mit dem Einkommen habe. Die volle Anrechnung würde sich somit positiv auf die Einkommens-, aber auch auf die Pensionshöhe auswirken.
„Wir müssen diese Lücken schließen“
Josef Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, betonte zudem, dass die volle Anrechnung der Karenzzeiten von den Gewerkschaften bei den Kollektivertragsverhandlungen stets vehement eingebracht und in gut organisierten Branchen auch umgesetzt worden sei. Allerdings seien nicht alle Arbeitgeber bereit, eine volle Anrechnung zu vollziehen, überdies seien auch nicht alle Branchen kollektivvertraglich abgedeckt. „Daher führt kein Weg an der gesetzlichen Umsetzung vorbei. Wir müssen diese Lücken schließen und endlich für Gleichstellung sorgen“, fordert Muchitsch weiter.