Ilse Fetik: Gesetzliche Lösung statt plumper Inszenierung ist gefragt
„Wenn Klubobmann Wöginger jetzt auch die Anrechnung der Karenzzeiten will, dann soll er sie umsetzen“, so Ilse Fetik, Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG).
„Wenn er seine Aufgabe als ÖAAB-Obmann wirklich ernst nähme, müsste Wöginger eigentlich wissen, dass die Gewerkschaften in nahezu jeder KV-Verhandlung das Thema Karenzanrechnung für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche beharrlich zum Thema machen. Da ist in unzähligen Einzelschritten schon viel gelungen, aber es gibt noch viel zu tun. Dazu braucht aber eben auch die Zusagen der VerhandlungspartnerInnen auf Wirtschaftsseite. Und die sind enden wollend. Offenbar will die Wirtschaft von der Regierung immer mehr Kostenentlastung und von den ArbeitnehmerInnen immer mehr Flexibilität. Aber die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist weder der Regierung noch der Wirtschaft ein ehrliches Anliegen“, so Fetik.
„Daher fordern die Gewerkschaften seit vielen Jahren die gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten. Dass das noch nicht gelungen ist, liegt an Wögingers ÖVP-‚Freunden’“, erklärt Fetik.
Die Gewerkschafterin kritisiert: „Es kann nicht angehen, dass die Anrechnung des Präsenzdienstes gesetzlich geregelt ist, aber die Anrechnung der Karenzzeiten vom Gesetzgeber auf die KV-Ebene abgeschoben wird. Wenn Klubobmann Wöginger es erst meint, dann soll er im Parlament Nägel mit Köpfen machen.“
Zuversichtlich zeigt sich die Bundesfrauenvorsitzende allerdings nicht: „Ich fürchte, dass wir es hier mit einer Nebelgranate zu tun haben. Nichts als plumpe Inszenierung, um von der Zerschlagung der Sozialversicherung und den ersten Folgen des 12-Stunden-Tags abzulenken. Frauenpolitik ist allerdings zu wichtig, um als billiges Ablenkungsmanöver zu dienen.“