Justizministerium muss Fürsorgepflicht für Beschäftigte ernst nehmen!
Die Attacken auf das Personal der Justizwache reißen nicht ab. Fast jeden zweiten Tag werden JustizwachebeamtInnen tätlich angegriffen oder es wird Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet. Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Justizgewerkschaft fordert jetzt mehr Personal, besseren Schutz der KollegInnen durch entsprechende Ausrüstung und Unterstützung für einen strengeren Vollzug bei aggressiven und gewaltbereiten Häftlingen.
Wie eine parlamentarische Anfrage belegt, haben sich laut Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BmfVRDJ) die Übergriffe von Insassen an JustizwachebeamtInnen in den vergangenen Jahren vervierfacht. Damit stieg auch die Zahl der Krankenstandstage. Im vergangenen Jahr brauchten 72 verletzte JustizwachebeamtInnen nach einer Dienstunfallmeldung 946 Krankenstandstage zur Genesung. Das ist ein Schnitt von fast 14 Tagen Krankenstand nach einer tätlichen Attacke. Aber auch nach dem Krankenstand sind die Wunden oft nicht zur Gänze verheilt. Die Zeit danach kann sogar noch schlimmer sein, berichtet Christian Kircher, stellvertretender Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft. „Viele KollegInnen haben nach einer Attacke Angst vor dem Dienstgang. Die Erinnerung an das Erlebte, an die Verletzungen und die ständige Gefahr setzen den Betroffenen noch lange zu“.
Kircher schätzt die Zahl der besonders gewaltbereiten Häftlinge in Österreichs Justizanstalten auf etwa 3 Prozent. Bei diesen würden auch die längeren Strafen für tätliche Angriffe ins Leere gehen, sagt Kircher. Als einen Grund für den Missstand bei den Ãœbergriffen nennt der sozialdemokratische Gewerkschafter Personalmangel. Bisher wurde die Anzahl von Planstellenzuweisungen aus gutem Grund an jene der Sicherheitswache (Polizei) gekoppelt: Wurde der Personalstand der Sicherheitswache erhöht, erfolgte ebenso bei der Justizwache – aus nachvollziehbaren und logischen Gründen – eine Aufstockung um 10 Prozent. Diese langjährig bewährte Praxis wird von der jetzigen Regierung offenbar nicht mehr gepflegt, denn die Polizei erhält in der nächsten Zeit 2.000 Planstellen und 2.000 Ausbildungsplanstellen dazu, die Justizwache jedoch nur 100 Ausbildungsplanstellen. Dazu kommt, dass laut Dienstgeberaussage aktuell rund 151 Planstellen nicht besetzt seien. Kircher jedoch geht von derzeit 200 unbesetzten Planstellen aus, Personal, das dringend benötigt werde. Kircher weiter: „Im Strafvollzug brauchen Häftlinge einen strukturierten Tag, regelmäßige Abläufe und auch Beschäftigung.“ Aber daran mangle es neben vielen anderen Baustellen im Strafvollzug, beklagt Kircher.
Durch modern ausgebaute bzw. adaptierte Vollzugsanstalten und einige Hochsicherheitsabteilungen könnten die Übergriffe deutlich gesenkt werden. Kircher fordert mehr Personal, aber auch gesetzliche Anpassungen zum Schutz der JustizwachebeamtInnen. Hier sei das Justizministerium gefordert, denn die Fürsorgepflicht gegenüber den Bediensteten sei ernst zu nehmen, verlangt Kircher. Die BeamtInnen müssten bei Amtshandlungen über die für die Situation entsprechende und notwendige Ausrüstung, sowie die notwendigen sicheren Räumlichkeiten verfügen. Auch die volle Unterstützung des Bundesministers für Justiz und der Dienstbehörde für einen strengeren Vollzug bei aggressiven und gewaltbereiten Häftlingen wird unmissverständlich gefordert.