Industrie schürt bei ArbeitnehmerInnen Ängste, um Privilegien der Millionäre abzusichern.
Vermögenssteuern sind eine Frage der Gerechtigkeit. Daran bestehen keine Zweifel. „Die Industriellenvereinigung schürt aber bei den Menschen Angst, um die Privilegien der Reichen abzusichern. Das ist unseriös und zeigt, dass sich eine abgehobene Elite jeder sozialen Verantwortung entziehen will“, kritisiert FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer an der aktuellen Debatte um höhere Vermögenssteuern. Wimmer verweist auf die kürzlich veröffentlichten Schätzungen der Nationalbank, in denen ein Prozent der Reichsten rund 50 Prozent des Vermögens besitzen könnten und somit weit mehr als bisher angenommen. Bei den vermögensbezogenen Steuern hingegen gehört Österreich laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu den Schlusslichtern.
„Der österreichische Sozialstaat wird von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen.“
„Jene Unternehmer, die in Österreich zu Reichtum gekommen sind, haben dies nicht nur durch eigene Leistung geschafft, sondern auch dadurch, weil gut ausgebildete Arbeitskräfte zur Verfügung stehen und durch den sozialen Frieden ein sicherer Wirtschaftsstandort gewährleistet ist. Es ist daher höchst an der Zeit, dass auch Vermögende einen fairen Anteil leisten“, unterstreicht Wimmer.
Als „völlig abstrus“ bezeichnet der FSG-Vorsitzende die von der Industriellenvereinigung vorgebrachten Argumente gegen eine Vermögenssteuer: „Es ist ein Hohn, wenn von überbordender Bürokratie gesprochen wird. Wenn es möglich ist, von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Lohnsteuern und Sozialabgaben einzuheben, wird auch der administrative Aufwand für eine Vermögenssteuer zu verkraften sein.“ Ebenso sei es eine Chuzpe, zu behaupten, eine Vermögenssteuer mache Österreich arm. „In den letzten beiden Jahren sind die Vermögen überdurchschnittlich gestiegen, während ArbeitnehmerInnen Einkommensverluste durch Kurzarbeit hinnehmen mussten oder sogar in die Arbeitslosigkeit rutschten. Eine Vermögenssteuer von wenigen Prozent für Superreiche macht niemanden arm, sondern trägt zur sozialen Gerechtigkeit in Österreich bei“, sagt Wimmer.
Verzögerung beim Energiekostenausgleich ist nächster Bauchfleck der türkis-grünen Bundesregierung
Auf die Bundesregierung kann man sich offensichtlich nicht verlassen. Weder wenn es um mehr Verteilungsgerechtigkeit und höhere Vermögenssteuern für die Millionäre geht, noch wenn es um rasche Hilfe für jene Menschen geht, die jetzt unter der Preisexplosion für Energie besonders leiden. „Der vollmundig angekündigte Energiekostenausgleich von 150 Euro kann, wenn überhaupt, erst im Sommer ausbezahlt werden. Das ist der nächste Bauchfleck der Regierung. Büßen müssen dieses erneute Versagen vor allem armutsgefährdete Menschen, die schon zuvor jeden Euro dreimal umdrehen mussten. Dieser Regierungs-Dilettantismus ist eine Schande“, sagt Wimmer.
Während etwa für Großunternehmen gewisse unnötige Steuersenkungen nach der Reihe durchgepeitscht werden, scheint schnelle Hilfe für einkommensschwache Familien nicht möglich zu sein. Die Prioritätensetzung der Bundesregierung ist offensichtlich. „Wer sich auf die Ankündigungen der Regierung verlässt, ist verlassen. Mit diesen gebrochenen Versprechen muss endlich Schluss sein. Betroffene brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst im Sommer“, sagt Wimmer und verweist auf die Vorschläge von SPÖ und ÖGB nach einer Mehrwertsteuer-Senkung auf Strom und Gas sowie einer Sofortunterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen.