Aktion 40.000 kostet weniger als Einmalzahlung für Arbeitslose – Betroffenen Zuversicht geben
„Die Corona-Krise verschärft die Situation am heimischen Arbeitsmarkt“, sagt SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner angesichts von 140.000 Menschen in Österreich, die schon länger als ein Jahr beschäftigungslos sind. „Menschen, die länger als ein Jahr trotz aller Bemühungen keinen Job bekommen, brauchen Unterstützung und eine ehrliche Chance. Wenn sie etwa in Gemeinden wertvolle Arbeit leisten können und dafür bezahlt bekommen, ist allen geholfen“, so Rendi-Wagner. „Wir wollen, dass 40.000 neue Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen werden – Jobs, die auch einen gesellschaftlichen Mehrwert für alle haben.“ Damit können auch die Gemeinden bei ihren Leistungen im Pflegebereich, den Test- und Impfstraßen oder auch bei der Instandhaltung von Grün- und Parkflächen unterstützt werden.
Wenn Millionen für die Eigenwerbung der Bundesregierung da ist, wird es wohl auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen Mittel geben.
Die Bundesregierung macht bei der Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit einen großen Fehler, warnt Gewerkschafter und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch: „Sie moderiert die Rekordarbeitslosigkeit, aber tut nichts dagegen.“ Für Muchitsch ist es deutlich zu wenig, nur auf das Wirtschaftswachstum zu warten. „Österreich ist Schlusslicht, wir haben den stärksten Wirtschaftsabschwung in der EU.“ Um jene Menschen zu unterstützen, die durch Corona unverschuldet ihren Job verloren haben und nach zwölf Monaten keine neue Anstellung finden konnten, fordert Muchitsch ein neues Beschäftigungsprogramm – die „Aktion 40.000“.
Die Joboffensive soll allen Altersgruppen offenstehen. Konzipiert ist das Modell für zwei Jahre, wobei der Bund im ersten Jahr die volle Finanzierung übernimmt. Die Kosten für diese Initiative beziffert Muchitsch je nach Auslastung zwischen 150 und 270 Millionen Euro im ersten Jahr. „Es ist sinnvoll, ehestmöglich zu starten, weil wir Menschen eine Perspektive geben und auch den Gemeinden helfen“, so Muchitsch. Die Aktion 40.000 kostet dem Staat weniger als die Aktion der Bundesregierung mit den Einmalzahlungen für Arbeitslose.
Geringere Kosten, optimaler Effekt: Regierung sollte das
Konzept sofort umsetzen
„Laut Durchrechnung kostet die Aktion 40.000 weniger als Arbeitslosigkeit, gleichzeitig holt sie Menschen in das Berufsleben zurück. Zumindest einmal sollte die Bundesregierung die österreichischen ArbeitnehmerInnen nicht im Stich lassen, das Konzept sofort umsetzen und die Finanzierung durch den Bund bereitstellen“, sagte Christian Meidlinger, Vorsitzender der FSG in der Daseinsgewerkschaft younion.
„Nur ein Prozent der Langzeitarbeitslosen findet derzeit den Weg zurück in die Erwerbstätigkeit. Dass die Regierung angesichts derartiger Zahlen untätig bleibt, ist unverantwortlich“, kritisierte Meidlinger. Nach dem Versagen bei der Rettung der Gemeindefinanzen sind die fehlenden Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit das nächste Debakel einer zunehmend schwächelnden türkisen Regierungstruppe, die derzeit durch ungeklärte Korruptionsvorwürfe in den Seilen taumelt. Meidlinger: „Statt ihre wirre Corona-Taktik schön zu reden, das funktionierende Krankenkassen-System zu zerschlagen und in superteuren PR-Aktionen die eigenen Wunden zu lecken, könnten Kurz, Blümel und Co. zur Abwechslung einmal das Wohl des Landes und der Bevölkerung an erste Stelle setzen. Die Aktion 40.000 muss so bald wie möglich starten!“
Es wird Zeit, dass der Staat Verantwortung übernimmt.
Von einer „Win-Win-Situation“ spricht SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross angesichts der angespannten finanziellen Situation bei Städten und Gemeinden. „Es wird Zeit, dass der Staat Verantwortung für jene Menschen übernimmt, die auf dem freien Markt keine Chance mehr auf Beschäftigung haben“, so Kollross. Mit dem SPÖ-Modell würden neue Beschäftigungsverhältnisse in Gemeinden entstehen. Viele TeilnehmerInnen an der Aktion 40.000 könnten nach zwei Jahren bei den jeweiligen Arbeitgebern übernommen werden.