Was sagt eigentlich Grünen-Chef Kogler dazu?
Der FSG-Vorsitzende und Nationalratsabgeordnete Rainer Wimmer wundert sich darüber, dass die ÖVP-Regierungsmitglieder von Kurz bis Schramböck gemeinsam mit der Industriellenvereinigung eine Kampagne gegen Arbeitslose losgetreten haben, aber von den Grünen in der Regierung überhaupt nichts dazu zu hören ist.
„Was sagt eigentlich Vizekanzler Werner Kogler zu den geplanten Schikanen gegen Arbeitssuchende? Was sagt Sozialminister Rudolf Anschober zum Angriff auf Arbeitslose?“
Wimmer betont, dass der österreichische Arbeitsmarkt angesichts von 400.000 Arbeitssuchenden „eine Beschäftigungsoffensive braucht, nicht diese billigen Angriffe gegen die Arbeitslosen“. Denn die Zahl der offenen Stellen mache nur einen Bruchteil der Zahl der Arbeitssuchenden aus. Und: Die Zumutbarkeitsregeln in Österreich sind jetzt schon sehr streng. Dass die vom AMS auch streng ausgelegt werden, zeige sich darin, dass das AMS im letzten Jahr mehr Sanktionen verhängt hat.