Mit türkis-grüner Pflege-Versicherung wird’s für Betroffene noch teurerÂ
„Die Politik hat die Aufgabe, für die Betroffenen eine Lösung für das Pflege-Problem vorzulegen. Die SPÖ hat dies gemacht. Pflege für jeden garantiert und staatlich finanziert. „Taskforce, Pflegegipfel oder Enquete hören wir jetzt seit über einem Jahr. So viel Zeit haben wir nicht“, sagt SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch. Begrüßt wird von ihm die Aussage von Sozialminister Anschober, wonach dieser für eine Finanzierung durch die öffentliche Hand sei. „Jedoch, es gibt auch die Aussagen von Kanzler Kurz, dass die ‚Sozialabgaben in einem ersten Schritt nicht steigen‘. Wir wissen, was das bei der Kurz-ÖVP heißt: binnen kürzester Zeit werden die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und die ArbeitnehmerInnen zur Kasse gebeten und zusätzlich zu den jetzigen Kosten kommt ein Pflege-Selbstbehalt. Das heißt, die Pflege wird für den Einzelnen noch teurer“, warnt Muchitsch.Â
Das bedeutet für pflegende Angehörige nicht einmal 4,20 Euro pro Tag. „Das ist ein Witz.“
Sehr kritisch sieht Muchitsch auch den ÖVP-Vorschlag des „Pflege-Daheim-Bonus“. Da werden pflegende Angehörige mit einem Almosen von 125 Euro monatlich ab Pflegestufe 3 abgespeist. Pflegestufe 3 erfordert mindestens 120 Stunden Pflegebedarf. Das bedeutet für pflegende Angehörige nicht einmal 4,20 Euro pro Tag. „Das ist ein Witz. Sozialminister Anschober soll sich das burgenländische Modell mit der Anstellung pflegender Angehöriger zu einem Mindestlohn von bis zu 1.700 Euro netto mit voller sozialer Absicherung ansehen. Das ist ein sozialpolitisch wünschenswerter und fairer Weg“, sagt Muchitsch.