Rainer Wimmer fordert abschlagsfreie Pensionen nach 45 Beitragsjahren.
Der FSG-Vorsitzende und Nationalratsabgeordnete Rainer Wimmer verlangte im Zuge der Parlamentsdebatte am Mittwoch, 12. Juni, entscheidende Verbesserungen bei den Pensionen. „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, darf keine Abschläge haben“, sagte Wimmer. Er verwies darauf, dass derzeit jemand, der mit 62 die Korridorpension antritt (weil er es beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr schafft länger zu arbeiten) einen Abschlag von 15,3 Prozent hinnehmen muss – auch wenn er bereits 47 Versicherungsjahre hat. Das gehört wieder korrigiert!
Von der türkis-blauen Regierung wurde vor kurzem die Blockvariante der Altersteilzeit de facto abgeschafft. Wimmer fordert auch hier, nach der Nationalratswahl Korrekturen vorzunehmen.
Zum Familienbonus bemerkte der FSG-Vorsitzende, dass dieser an sich eine gute Maßnahme sei, jedoch habe die ÖVP-FPÖ-Regierung „absichtlich auf die niedrigen Einkommensbezieher vergessen“. Derzeit erhalte man bei drei Kindern erst mit einem Brutto-Einkommen von über 3.000 Euro die vollen 1.500 Euro pro Kind, wer lediglich 1.200 verdient „schaut quasi durch die Finger“. Auch ArbeitnehmerInnen mit niedrigen Löhnen und Gehältern müssen vom Familienbonus voll profitieren, denn jedes Kind ist gleich viel wert.
Insgesamt seien die 17 Monate Regierungszeit von türkis-blau für die ArbeitnehmerInnen „sehr anstrengend“ gewesen. Er verwies etwa auf den 12-Stunden-Tag und den vielen einhergehenden Versprechen, die aber allesamt nicht gekommen sind. Für die Gewerkschaften sei klar, dass man sich für eine echte 4-Tage-Woche mit Rechtsanspruch einsetzen werde. Auch die Sozialversicherungsreform habe (außer Generaldirektorsposten für Günstlinge der Regierungsparteien) niemandem etwas gebracht, noch immer gibt es unterschiedliche Leistungen für die Versicherten. Wimmer fordert daher abschließend die gleichen Krankenversicherungsleistungen für alle Versicherten – durch eine Angleichung nach oben, Benchmark sind die Leistungen für BeamtInnen.