Wie lange lässt sich die FPÖ-Sozialministerin das noch gefallen?
„Verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik muss Menschen unterstützen, die arbeitslos sind. Es geht darum, dass sie wieder gute Arbeit bekommen und gutes Geld verdienen, von dem sie selbstbestimmt leben können. Die aktuellen türkis-blauen Sparpläne für das AMS-Budget würden genau das Gegenteil bedeuten: kolportiert werden Kürzung von 600 Millionen Euro, gespart werden soll in Schulungszentren, bei der Ãœberbetrieblichen Lehrausbildung und bei Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit – gerade davon wären Frauen stark betroffen,“ kritisiert Ilse Fetik, Frauenvorsitzende der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) im ÖGB.
Während Experten erneut ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum nach oben revidieren und Konzerne über ihre guten Jahres-Ergebnisse berichten, falle der Bundesregierung nichts anderes ein, als jene Unternehmen zu verschonen, die Beschäftigte einfach kündigen, damit die Aktienkurse steigen oder weil ihnen die bestehenden Mitarbeiter „zu teuer“ werden. Gleichzeitig soll es um Strafmaßnahmen für Menschen ohne Arbeit gehen, so Fetik: „Junge Menschen und Langzeitarbeitslose brauchen Perspektiven, die bekommen sie durch Qualifizierung – genau diese Chancen sollen reduziert werden! Ich frage mich, warum sich die FPÖ in dieser Bundesregierung nicht durchsetzen kann gegen die schwarz-türkise ÖVP, die ganz offensichtlich und ungeniert in erster Linie Interessen ihrer Wahlkampf-Financiers bedienen will. Wie lange wird sich die Sozialministerin das noch gefallen lassen? Sie muss Menschen ohne Arbeit fördern, nicht bestrafen! Aber vielleicht ist die FPÖ ja so sehr mit dem Thema Rauchen beschäftigt, dass sie dabei auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergisst?“