Versprochene Personalaufstockung um 450 muss kommen – sonst entgehen dem Staat Millionen!
Die Finanz- und Zollverwaltung muss von den Sparplänen der schwarz-blauen Bundesregierung ausgenommen, die von Finanzminister Hans-Jörg Schelling beschlossene Personalaufstockung wie geplant umgesetzt werden. Das fordert die FSG in der Finanz- und Zollverwaltung. „Wenn der Staat bei Steuerprüfern spart, ist das ein Schuss ins eigene Knie. Der Rechnungshof belegt, dass die Kolleginnen und Kollegen ein Vielfaches ihrer Lohnsumme hereinbringen. Minister Schelling hat das verstanden und 450 zusätzliche Planstellen versprochen. Minister Löger, nehmen Sie sich ein Beispiel“, fordert Manfred Magister, Vorsitzender der FSG in der Finanzgewerkschaft. Die schwarz-blaue Bundesregierung plant, in den kommenden Jahren nur noch jede dritte Planstelle nachzubesetzen.
„Die Steuerflüchtlinge lachen sich ins Fäustchen …“
Wird dieser Sparkurs nicht korrigiert, sinkt der Mitarbeiterstand im Jahr 2019 um 230. In den Folgejahren verschärft sich das Problem: 2020 stehen etwa 450 Pensionierungen an, ab dann etwa 600 pro Jahr. „Die Steuerflüchtlinge lachen sich ins Fäustchen, für sie brechen paradiesische Zeiten an. Uns fehlt das Personal für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und dem Staat entgehen so Millionen“, rechnet Manfred Magister vor. Der Rechnungshof hat belegt, dass ein Finanzprüfer im Durchschnitt das Zwölffache seiner Lohnkosten einbringt. Bei Großbetriebsprüfern kann es das Dreißigfache sein.
Seit dem Jahr 2000 wurde der Personalstand in der Finanz- und Zollverwaltung von mehr als 16.000 auf rund 11.000 zusammengekürzt. Unter ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling wurde im Jahr 2015 eine volle Nachbesetzung aller Pensionierungen und eine Personalaufstockung um 450 Planstellen beschlossen. Damit sollte einer in den kommenden Jahren anstehenden Pensionierungswelle entgegengewirkt werden. In einigen Abteilungen des Finanzressorts liegt der Altersschnitt bei knapp 54 Jahren.
>> Link zum Rechnungshofbericht zur Finanzverwaltung (PDF)