Demokratie und Sozialpartnerschaft dürfen nicht beschnitten werden
„Am Anfang jeder undemokratischen Entwicklung stehen die Beschneidung der bürgerlichen Rechte, der Versuch von Zensur und der Angriff auf bewährte soziale Errungenschaften“, sagte heute, Montag, der Bundesgeschäftsführer der FSG in der Gewerkschaft younion, Erich Kniezanrek, anlässlich der Gedenken an die historischen Ereignisse rund um den 12. Februar 1934. Gerade in Zeiten der politischen Zuspitzung und des radikalen Populismus gelte es wachsam zu sein.
„Gefährliche Entwicklungen werfen im Vorfeld ihre Schatten voraus. Wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen“, warnte Kniezanrek. Gerade angesichts drohender Eingriffe in das historisch gewachsene und bewährte System der Sozialpartnerschaft und der Kammern müssen wir zum entschlossenen Widerstand gegen Fehlentwicklungen und Verschlechterungen bereit sein.
„Auch in Europa drohen ein weiterer Rechtsruck und Veränderungen zum Nachteil der Bevölkerung. Wir werden uns durch leere Floskeln und Beschönigung einer zunehmend neoliberalen Politik aber nicht täuschen lassen und stehen für unsere Werte ein“, schloss Kniezanrek.