Abschaffung der Notstandshilfe wird vor allem ältere, kranke oder behinderte Arbeitssuchende treffen
„Die Regierung nutzt die Reform der Mindestsicherung, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen und das gesellschaftliche Klima zu vergiften“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Rainer Wimmer. Dabei werde es aber nicht bleiben: „Streichen Kurz und Strache dann im nächsten Schritt die Notstandshilfe, werden viele Menschen – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft – in die Mindestsicherung gedrängt und müssen um ihre Existenz bangen. Das ist Politik auf dem Rücken der Schwächsten“, sagt Wimmer.
„Mit dem Kurz-Strache-Plan werden dann jene Menschen bestraft, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind und keinen Arbeitsplatz mehr finden“, so der Gewerkschafter. Welche Auswirkungen die Abschaffung der Notstandshilfe haben könnte, zeigt eine vor kurzem publik gewordene Studie des WIFO: 121.000 Arbeitslose würden keine Leistung mehr erhalten, darunter sind 37.000 Menschen mit Behinderung. Ein Drittel der NotstandshilfebezieherInnen ist älter als 50 Jahre.