Schwarz-Blaue Bundesregierung hält den Verfassungsgerichtshof dauerbeschäftigt.
Zum kurzfristig von den Regierungsparteien im Parlament eingebrachten Abänderungsantrag, kurz Selbstermächtigungsgesetz, erklärt Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp und Mitglied des FSG-Präsidiums: „Dieses Selbstermächtigungsgesetz ist ein hinterhältiger Angriff auf die Selbstverwaltung. Das Ministerium soll eigentlich als Aufsichtsbehörde dienen und bekommt jetzt die Macht, ohne Parlamentsbeschluss am Eigentum der Versicherten herumzupfuschen.“ Das Gesetz ist aus Sicht der GPA-djp klar verfassungswidrig. „Die Selbstverwaltung garantiert, dass die Versicherten über die Sozialversicherung als ihr Eigentum selbst bestimmen. Stattdessen soll jetzt ohne Parlamentsbeschluss am guten Gesundheitssystem der Österreicherinnen und Österreicher herumdoktert werden dürfen. Das ist auch demokratiepolitisch unfassbar.“