SPÖ reagiert empört, die Untätigkeit der Bundesregierung ist beschämend.
Für Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ist laut Austria Presse Agentur (APA) die von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-Arbeitsmarktbehörde (ELA) „keine Priorität des österreichischen Ratsvorsitzes“. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung auf Fragen von SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hervor, berichtete die APA am 5. Oktober 2018.
Zwar sei die Initiative zu begrüßen, der Kommissionsvorschlag sei aber „sehr allgemein gehalten“ und enthalte „viele Unklarheiten“, so die Ministerin. Auch andere Mitgliedsstaaten würden Bedenken haben. Österreich bemühe sich auf Ratsarbeitsgruppenebene um „eine Verbesserung des Textes“ und „eine Angleichung der Positionen der Mitgliedstaaten“.
Für die SPÖ ist die Anfragebeantwortung ein „Skandal“. „Die Untätigkeit unserer Bundesregierung, die noch dazu den EU-Ratsvorsitz innehat, ist beschämend“, teilte Leichtfried der APA mit. „Ganz Europa weiß, dass es eine bessere Zusammenarbeit braucht, um etwa verhängte Strafen an ausländische Entsendefirmen auch tatsächlich eintreiben zu können.“ Dazu brauche man die Arbeitsbehörde.
„Das ist eine Frechheit.“
Muchitsch, auch Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, reagierte ebenso empört: „Das ist eine Frechheit, mit welcher Ignoranz die österreichische Bundesregierung Lohn- und Sozialdumping begegnet.“ Österreich sei „beim grenzüberschreitenden Lohndumping das am stärksten betroffene Land in der EU“. Der Arbeitsmarkt brauche ebenso eine Aufsicht wie es sie im Bereich der Banken bereits gibt. „Die Rechte von Beschäftigten sind Hartinger-Klein, Kurz und Co völlig egal. Wenn aber die Konzerne und Sponsoren Gesetzesänderungen bestellen, wird brav geliefert“, kritisierte Leichtfried.
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drängt auf einen raschen Beschluss der Behörde, die kontrollieren soll, ob Mindestlöhne und Sozialstandards in den Mitgliedsländern eingehalten werden. Es sei ein „Skandal“, dass manche Länder Sozialdumping „praktisch als Staatsräson“ betrieben, sagte Juncker beim ÖGB-Europadialog am 4. Oktober 2018 in Wien. Bei einem späteren Pressestatement nach einem Arbeitstreffen zwischen Juncker und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war von der Arbeitsbehörde aber keine Rede mehr. Sie sei „nicht groß“ besprochen worden, sagte der Kanzler auf Nachfrage der APA.
>> Was Josef Muchitsch noch dazu sagt (Video)
>> EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim ÖGB-Europadialog