„Unverschämte Attacke“ gegen ArbeitnehmerInnen

Straffreiheit bei Nichtbezahlen von Urlaubsgeld?

Gewerkschaften kritisieren Respektlosigkeit von neuem WKÖ-Präsidenten

„Die Aussagen des neuen Wirtschaftskammer-Präsidenten Harald Mahrer schlagen dem Fass den Boden aus und zeugen von großer Respektlosigkeit gegenüber der Sozialpartnerschaft und den Anliegen der ArbeitnehmerInnen in Österreich“, kritisiert PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer.

Mahrer wirft in seiner Antrittsrede als neuer WKÖ-Präsident den Gewerkschaften und der Arbeiterkammer „Gräuelpropaganda“ im Zusammenhang mit der von der Regierung geplanten Ausweitung der Normalarbeitszeit auf zwölf Stunden vor. „Wenn das der neue Stil ist, wie der WKÖ-Präsident mit den ArbeitnehmerInnen umgeht, dann wird er rasch starken Gegenwind spüren“, betont Wimmer.

Aussagen des WKÖ-Präsidenten völlig weltfremd

Auch behauptet Mahrer, dass nach einer Umsetzung des 12-Stunden-Tages bzw. der 60-Stunden-Woche niemand solange arbeiten müsse und Ãœberstunden „natürlich abgegolten werden“. Es wird aber das Gegenteil passieren: Ãœberstunden werden angeordnet, aber Zuschläge nicht mehr bezahlt. „Die Aussagen des WKÖ-Präsidenten sind völlig weltfremd. Der Druck auf die Beschäftigten wird deutlich steigen, es wird keine Freiwilligkeit geben“, erklärt Wimmer und warnt: „Wir lehnen solche arbeitnehmerfeindlichen und ausbeuterischen Vorhaben entschieden ab. Diese Retropolitik mit Arbeitszeitverlängerung werden wir mit allen gewerkschaftlichen Mitteln bekämpfen.“

Gewerkschaft vida empört: „Unverschämte arbeitnehmerfeindliche Attacke“

„Den Gewerkschaften ,Gräuelpropaganda‘ vorzuwerfen ist realitätsfremd und zynisch“, entgegnet auch Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, den Aussagen des neuen WKÖ-Präsidenten Harald Mahrer. „Haben doch die WKÖ und die türkis-blaue Regierung mit ihren jüngsten Forderungen nicht nur für reale Gräuel, sondern auch für eine Pauschalattacke gegen die ArbeitnehmerInnen und die Sozialpartner gesorgt“, ist Hebenstreit empört.

Wirtschaft wünscht Straffreiheit für Nichtbezahlen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Konkret verweist der vida-Gewerkschafter dazu auf die Forderungen nach der 60-Stundenwoche, dem Zurückdrängen des ArbeitnehmerInnenschutzes, Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Verwaltungsübertretungen von Arbeitgebern und nach Lockerungen beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie auf die WKÖ-Forderung nach Straffreiheit bei vorsätzlichem Nichtbezahlen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Nachtzulagen und Feiertagsaufschlägen.

Bei Gesetzesübertretungen sollen Betriebe nur mehr das Nachzahlen müssen, was sie ArbeitnehmerInnen sowieso hätten zahlen müssen. Das wäre so, wie wenn Diebe in Zukunft auch nur mehr das zurückgeben müssten, was sie vorher gestohlen haben. Mit einer Strafe hätten sie nicht mehr zu rechnen, gibt Hebenstreit zu bedenken.

Die Forderungen der Wirtschaftskammer zeigten bereits, „welches arbeitnehmerfeindliche Klima von Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner Regierung im Sinn seiner Spender aus Industrie und Wirtschaft geschaffen wurde.“