Der Regierung geht es nur um das Zerschlagen der Selbstverwaltung.
„Der 1. Mai ist für die Sozialdemokratie traditionell der Tag, an dem wir uns über bisher erreichtes freuen. Heuer war er aber vor allem auch Anlass, um darauf hinzuweisen, dass einiges wieder in Gefahr ist. So droht unser Gesundheits- und Sozialsystem, um das wir von vielen Ländern beneidet werden, durch die aktuellen Pläne der Bundesregierung an die Wand gefahren zu werden“, warnt Wolfgang Katzian, Vorsitzender der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) im ÖGB. Befremdlich sei vor allem auch die Vorgangsweise, so Katzian: „Die AUVA bekommt zuerst ein Ultimatum bis Jahresende für Reformvorschläge, für die sich aber offenbar niemand interessiert. Wenige Wochen später argumentiert die zuständige Ministerin mit Phantasiezahlen und kündigt eine Auflösung der AUVA an.“ Dass damit Leistungseinschränkungen einhergehen würden und alle SchülerInnen und freiwilligen HelferInnen in Österreich ohne Versicherung wären, scheine keine Rolle zu spielen. Die aktuellen Vorwürfe der Regierungsspitze gegen die Sozialversicherung entbehren jeder Tatsache, es zeige deutlich, wohin die türkis-blaue Reise gehe, so Katzian: „Dieser Politik fehlt die Seriosität – in beiden Fällen zu Lasten der Menschen. Weniger AUVA bedeutet weniger Prävention und damit mehr Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Die Organisation unseres Sozialversicherungssystems hat sich genauso bewährt wie die Krankenkassen in den Bundesländern – der Bundesregierung geht es nicht um eine Steigerung der Versorgungsqualität, sondern um das Zerschlagen der Selbstverwaltung.“
Das Wohl der Menschen stehe auch nicht im Fokus der geplanten Erhöhung der Arbeitszeit auf 12 Stunden, so Katzian weiter. Die von Kanzler und Vizekanzler immer wieder argumentierte Flexibilität, die sich ArbeitnehmerInnen wünschen, wäre schon längst realisierbar. „Die Möglichkeit zur 4 Tage – Woche ist bereits gesetzlich verankert, dass sie selten gelebt wird, liegt nicht an ArbeitnehmerInnen. Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung würden vielmehr dazu führen, dass Unternehmen noch mehr Spielraum dafür haben, ihre Beschäftigten so einzuteilen, wie es ihnen in die Auftragslage passt“, erklärt Katzian: „Wäre es ÖVP und FPÖ wirklich ein Anliegen, ArbeitnehmerInnen mehr Freizeit zu ermöglichen, könnten sie sich dafür starkmachen, dass mehr Menschen eine sechste Urlaubswoche erleben, ohne 25 Jahre lang im selben Unternehmen beschäftigt sein zu müssen. Diesen leichteren Zugang gibt es derzeit nur, wenn Gewerkschaften ihn in Kollektivvertragsverhandlungen und Betriebsvereinbarungen durchsetzen.“
Die Liste der Regierungs-Ideen, die sich nachteilig für ArbeitnehmerInnen auswirken, lasse sich mit der Deckelung von Strafen für Sozialbetrug und mit der Streichung des Jugendvertrauensrats als wichtiges Sprachrohr für Lehrlinge ergänzen, so Katzian, der auch kritisiert, dass ORF-JournalistInnen mit Einmischungen in ihre Berichterstattung konfrontiert seien.
„Alles in allem wird einmal mehr deutlich, wie wichtig und aktuell unsere Grundsätze der FSG sind“, erklärt Katzian abschließend: „Wir treten für soziale Gerechtigkeit ein. Wir machen uns stark für faire Arbeitsbedingungen und dafür, dass die Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Dass sie die Sicherheit haben können, in Notsituationen und bei gesundheitlichen Problemen unterstützt und gut versorgt zu werden. Soziale Gerechtigkeit heißt nicht bitten müssen, sondern Rechte zu haben, diese Rechte werden wir mit aller Vehemenz verteidigen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die größten Leistungsträger in diesem Land. Mit ihrer Arbeit tragen sie entscheidend dazu bei, dass der funktionierende Sozialstaat finanziert werden kann – sie verdienen mehr Respekt und seriöse Politik!“