Moderne Arbeitswelt statt Frauenbild von gestern!
„Wir sind die treibende Kraft, wenn es darum geht, Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt zu schaffen und zu sichern. Das ist in Zeiten des digitalen Wandels eine große Herausforderung, die Bundesregierung mit ihrem rückwärtsgerichteten Frauenbild sorgt zusätzlich dafür, dass wir wachsam bleiben müssen“, erklärte Ilse Fetik, FSG-Frauenvorsitzende, am 9. April 2018 im Rahmen der 18. FSG-Frauenkonferenz.
Die Quote im Aufsichtsräten, die Abschaffung des Pflegeregresses, die Mindestpension von 1.000 Euro, der Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe und natürlich das Erreichen von 1.500 beziehungsweise 1.700 Euro Mindestlohn und -gehalt in Dutzenden Kollektivverträgen seien nur einige wichtige Entwicklungen für Frauen, für die sich die FSG-Frauen erfolgreich eingesetzt haben, so Fetik. Außerdem seien dank gewerkschaftlichen Protests der generelle Zwölf-Stunden-Tag, die Anhebung des Pensionsalters und weitere Belastungen, die vor allem Nachteile für Frauen brächten, verhindert worden. Die Arbeitnehmerinnen wüssten, wer sich wirksam für sie einsetze, so Fetik: „Der ÖGB hat aktuell den höchsten weiblichen Mitgliedsanteil seit 1945, das ist Auftrag und weiterer Ansporn. Diesen Kurs müssen und werden wir fortsetzen, daran besteht angesichts des aktuellen Regierungsprogramms kein Zweifel!“, erklärte die Frauenvorsitzende, die heute von den Delegierten in ihrem Amt bestätigt wurde, am Beispiel der angekündigten Streichung der Notstandshilfe.
Viel erreicht – Viel zu tun!
Als weitere zentrale Herausforderung sehen die FSG-Frauen die Auswirkungen der Digitalisierung. „Es geht darum, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass Frauen davon profitieren können. Dass nicht nur über Risiken geredet, sondern die Chancen ergriffen werden, wenn es um Fragen wie Arbeitszeit, Arbeitsort, Recht auf und Zeit für Qualifizierung, Bewertung von Arbeit und Leistung geht, erklärte Fetik.
Abschließend bedankte sich die Vorsitzende bei den Delegierten für deren Engagement und für das in sie gesetzte Vertrauen: „Wir wissen um die Vielfalt der Lebenssituationen von Frauen und ihre Bedürfnisse. Wir sind motiviert, kraftvoll und wir sind gerüstet – wer Arbeitnehmerinnen-Rechte angreift, bei Geld für Kinderbildung spart und Frauen zurück an den Herd schicken möchte, Leistung nur bei jenen sieht, die viel verdienen oder großes Vermögen haben und wichtige Einrichtungen für die soziale Sicherheit zerschlagen will, der hat die Rechnung ohne uns FSG-Frauen gemacht!“
Kritik an Schwarz-Blau
Eröffnung mit SPÖ-Parteivorsitzendem Kern, Zweiter Nationalratspräsidentin Bures, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Heinisch-Hosek und PRO-GE-Vorsitzendem Wimmer
SPÖ-Vorsitzender Christian Kern, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek und der Vorsitzende der PRO-GE Rainer Wimmer haben den Bundeskongress der FSG-Frauen eröffnet. In ihren Begrüßungsworten betonten alle RednerInnen, wie wichtig es ist, Widerstand gegen die schwarz-blaue Kürzungs- und Zerschlagungspolitik zu leisten und dabei zusammenzustehen: „Wir stehen an einem Punkt, wo die Weichen für die Zukunft unserer Gesellschaft gestellt werden: Wollen wir zurück in die Vergangenheit? Oder wollen wir die Erfolgsgeschichte des sozialdemokratischen Weges weiter fortsetzen?“, machte SPÖ-Vorsitzender Kern deutlich. Er sieht „eine Chance, die Idee der Sozialdemokratie zu erneuern. Weg vom Pragmatismus, hin zu unseren Grundwerten“, brachte es Kern auf den Punkt. „Das gelingt nur, wenn die SPÖ mit der Gewerkschaft gemeinsam marschiert.“
Mit Schwarz-Blau werden „permanent die Grenzen dessen, was moralisch und politisch zulässig ist, nach rechts verschoben“, stellte Kern fest. Die schwarz-blaue Politik sei ein „Angriff auf die Errungenschaften der Zweiten Republik“, auf Mitbestimmung und Demokratie. Das zeige sich auch im jüngsten Versuch, die AUVA zu zerschlagen und in der Aushöhlung und Destabilisierung des Justiz-und Sicherheitsapparates: „Gewerkschaft, Demokratie und Mitsprache sollen geschwächt werden.“ Wo das hinführt, könne man in Ungarn beobachten, so Kern. Die Sozialdemokratie werde daher alles tun, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ihre Institutionen zu verteidigen.
Die schwarz-blaue Regierung habe den Menschen „Milch und Honig versprochen“. Tatsächlich aber vertritt die ÖVP nur die Interessen ihrer Großspender und die FPÖ „macht den Steigbügelhalter“. Die FPÖ sei „umgefallen“ beim 12-Stundentag, in Sachen direkte Demokratie, beim Glyphosatverbot und vielem mehr. Die Rede vom „Sparen im System“ sei „die größte Lachnummer überhaupt“, betonte Kern. Denn es werde beinhart bei den Menschen gekürzt, während sich Strache und Kurz 66 Mio. Euro Körberlgeld gönnen. „Bitte lasst euch nicht ablenken von bunten Luftballons und Marketingsprüchen. Euer Widerstand ist wichtig!“, appellierte Kern an die anwesenden Delegierten.
Weder im Gesundheits- und Pflegebereich, noch bei der Bildung gebe es „gute und seröse Lösungen“ für die vielen Herausforderungen. Ebenso in Sachen sogenannter Wahlfreiheit: Weder kommt das 2. Gratis-Kindergartenjahr, noch ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, der Ausbau der Ganztagsschulen wird „auf den St. Nimmerleinstag verschoben“, kritisierte Kern. Dahinter stehe ein Menschenbild, bei dem nicht jedes Kind gleich viel wert ist und es eben nicht um Chancengleichheit geht, sondern es werde wieder ein Elitensystem aufgebaut. Auch das Frauenbild, das dahinterstehe, sei interessant, so Kern. „Die Botschaft, die da laut angebrüllt wird, lautet: Der Platz der Frau ist zu Hause am Herd.“
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek kritisierte, dass Frauenangelegenheiten unter Schwarz-Blau „marginalisiert, einfach nicht mehr dargestellt werden.“ Mit den 1,5 Mrd. Euro, die der „Familienbonus“ kostet, bei dem drei Viertel der Mittel an Männer gehen, könnte echte Wahlfreiheit ermöglicht werden, etwa durch das 2. Gratiskindergartenjahr, mehr Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige, ganzjährige Öffnungszeiten und das sogar bei 10 Prozent mehr Lohn für die Bediensteten, „wenn dieser Regierung echte Wahlfreiheit wirklich ein Anliegen wäre“. Die Bundesfrauenvorsitzende betonte die gute Zusammenarbeit von FSG-Frauen und SPÖ-Frauen bei vielen zentralen Themen, etwa beim Entwurf zum Lohntransparenzgesetz, der nun von Schwarz-Blau „schubladisiert“ werde. „Wir haben einen gemeinsamen Auftrag: Die Reihen noch dichter zu schließen, um dieser Regierung Paroli zu bieten, die diese Gesellschaft umbauen will. Wir SPÖ Frauen sind 100 Prozent an Eurer Seite!“
PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer betonte, dass es schwierig war, die vielen Errungenschaften wie die 40-Stunde-Woche oder Urlaubs- und Weihnachtsgeld durchzusetzen. „Das wurde mit harten Mitteln erkämpft. Das ist nicht vom Himmel gefallen.“ Diesen Kampf hätten vor allem auch die Frauen geführt und so zum Beispiel Kinderbetreuungsgeld und die Anrechnung von Karenzzeiten für die Pension erreicht. Das Programm der Bundesregierung, sei eine „massive Umverteilung von jenen, die weniger haben, zu denen, die sehr viel haben“ und richte sich gegen Familien, AlleinerzieherInnen, ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Die Schwächung der Arbeiterkammer und die Abschaffung der AUVA seien erklärte Ziele von Schwarz-Blau. „Wir werden nicht zuschauen, wie diese erfolgreichen Institutionen zerstört werden und mit ganzer Kraft dagegen auftreten“, stellte Wimmer klar.
„Gerade die Frauen- und ArbeiterInnenbewegung stand immer vor großen Herausforderungen“, erinnerte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures etwa an das vor 100 Jahren erkämpfte Frauenwahlrecht. „Was mich zuversichtlich stimmt: Wenn wir geschlossen an diese Herausforderungen gegangen sind, dann haben wir die Schwierigkeiten überwunden.“ Wichtig sei, „dass wir zusammenstehen und gemeinsam für uns und unsere Interessen einstehen, unsere Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität mit Leben erfüllen und in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen“, betonte Bures. „Selbst, wenn das Pendel mal in die falsche Richtung ausschlägt: Wir bleiben hartnäckig. Unsere Aufgabe ist es, auch heute dafür zu sorgen, die positive Entwicklung unserer Gesellschaft voranzutreiben, auch wenn es Rückschläge gibt.“ Es sei die Verpflichtung insbesondere „der Generation von Profiteurinnen sozialdemokratischer Pionierinnenarbeit“, auch der nächsten Generation von Frauen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Schwarz-Blau komme dieser Verpflichtung nicht nach. Doch Bures stellte klar: „Wir halten dagegen. Die Auseinandersetzung macht uns stärker!“